Geschichte von BiwAK

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Gründungsgeschichte des Bildungswerks für Alternative Kommunalpolitik (BiwAK e.V.)

von Anke Otto (1. März 2021)

Das BiwAK wurde am 2. November 1995 gegründet und Anfang 1996 in das Vereinsregister eingetragen.

Bereits im Januar 1994 wurde das Kommunalpolitische Forum (KoPoFo e.V.) gegründet. Seit Anfang der 90ger Jahre gab es das Bestreben von etlichen grünen Bezirksverordneten eine Vernetzung zwischen den Bezirksfraktionen herzustellen. Als Service für die Bezirke sollten z.B. Einführungsveranstaltungen für neue BVVler angeboten, Anträge gemeinsam entwickelt und Erfahrungen ausgetauscht werden. Ohne eine finanzielle und organisatorische Absicherung gelang dies jedoch nicht. Daher erfolgte 1994 die Gründung des KoPoFo, Mitglieder sind die Grünen Bezirksfraktionen und die Abgeordnetenhausfraktion.

Im Herbst 1994 hat die Große Koalition in Berlin beschlossen, kommunalpolitische Bildungsarbeit erstmalig zu finanzieren. Grund dafür war die seit längerem existierende Diskussion über eine Reform der Berliner Verwaltung. Gleichzeitig wurde seit der Wende über eine Verringerung der Berliner Bezirke und eine damit einher gehende größere Verantwortung der Bezirke gesprochen. Mit dem im Mai 1994 beginnenden Reformprojekt „Neues Berliner Verwaltungsmanagement“ sollten mehr Kostenbewusstsein, dezentrale Verantwortung und Transparenz in den Bezirken Einzug halten.
Mittel in Höhe von 750.000,- DM zweckgebunden für die kommunalpolitische Bildungsarbeit aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wurden in den Haushalt eingestellt, befristet für zwei Jahre, 1995 und 1996.
Zum damaligen Zeitpunkt gab es bereits bei allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien parteinahe Stiftungen, die aus dem Landeshaushalt finanziert wurden, bei den Grünen war das das Bildungswerk für Demokratie und Umweltschutz, das 1996/97 in die Heinrich-Böll-Stiftung integriert wurde. Darüber hinaus hatten einige Parteien Kommunalpolitische Vereinigungen (KPV), wie die Grünen das KoPoFo, oder das Thema Kommunalpolitik wurde von den Landesstiftungen mit bearbeitet.

Voraussetzung für die Verteilung der Mittel an die KPVen war nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über eine verdeckte Parteienfinanzierung, dass sie nicht zu parteinahe sind.
Die Landeszentrale für politische Bildung, in deren Haushalt die Mittel eingestellt wurden, wurde beauftragt dies für alle KPVen zu prüfen. Nach einem längeren Prüfungsverfahren stand im September 1995 fest, dass vier von fünf KPVen wegen zu großer Parteinähe nicht förderungsfähig seien und die entsprechenden Anträge abgelehnt werden würden, das betraf auch das KoPoFo.

Um nicht auf das Geld zu verzichten gab es nun zwei Alternativen: entweder die Zuweisung der Mittel an die bereits bestehende Parteistiftung, also das Bildungswerk für Demokratie und Umweltschutz, oder die Gründung eines neuen Vereins ausschließlich für kommunalpolitische Bildung und offen für alle Interessierte.
Zum damaligen Zeitpunkt bestand eine Umbruchsituation im Bildungswerk, es wurde eine intensive Diskussion über die Zukunft und die Ausrichtung geführt. Außerdem war das Bildungswerk bis dahin kaum mit kommunalpolitischen Themen in Erscheinung getreten, Kenntnisse über die Bedürfnisse von BVVlern schienen wenig vorhanden. Der Vorstand des KoPoFo, der GA (Geschäftsführende Ausschuss), die Fraktionsgeschäftsführung der Abgeordnetenhausfraktion und die sog. Stiftungsreformgruppe haben sich nach ausführlicher Beratung für die Gründung eines neuen Vereins entschieden, das KoPoFo blieb als Verein zur Koordinierung der grünen Kommunalpolitik bestehen.
Nun musste alles sehr schnell gehen. Die Mittel für 1995 waren bereits zu ¾ verfallen. Lediglich für das letzte Quartal konnten sie noch beantragt werden, bei einem Kassenschluss zum 1.12.95!
Es musste eine Satzung entworfen werden, ein Vorstand musste gefunden werden, dessen Mitglieder nicht überwiegend bereits Funktionen im KoPoFo oder in der Partei innehatten. Um einen Antrag auf Förderung für das letzte Quartal 1995 stellen zu können war ein Haushaltsplan zu erarbeiten und erste Veranstaltungen zu planen.

Für den 2. November 1995 wurden alle grünen Bezirksgruppen, Bezirksfraktionen, der Landesverband und die Abgeordnetenhausfraktion zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des KoPoFo und zu einer Gründungsversammlung eines Vereins für kommunalpolitische Bildung eingeladen.
17 Personen waren anwesend und gründeten das Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik, die Satzung wurde beschlossen und ein Vorstand gewählt. Erste Vorsitzende war Antonia Schwarz. Die Geschäftsführung übernahm Camilla Werner, die ab Januar 1995 bereits Geschäftsführerin des KoPoFo war und mit der Gründung zum BiwAK wechselte.
Damit begann die erfolgreiche Geschichte des Bildungswerks für Alternative Kommunalpolitik!

Anke Otto

Bild: Anke Otto (Urheberin: Anke Otto)

(Vorsitzende des KoPoFo e.V. von 1/1994 - ?, Vorstandsmitglied des BiwAK e.V. von 11/1995 – 3/2021)

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